Aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

VI. Soziale Sicherheit und Modernisierung des Sozialstaates

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3. Leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem für alle

Die neue Bundesregierung ist einer sozial gerechten Gesundheitspolitik verpflichtet, die auf dem Solidar- und Sachleistungsprinzip beruht. Dazu gehört eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung.

Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, daß Gesundheit für alle bezahlbar bleibt und jeder den gleichen Anspruch auf eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung hat. Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation erhalten einen hohen Rang, das Instrument der Selbsthilfe wird gestärkt.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor Gesundheitsgefahren geschützt werden. Darum wird die neue Bundesregierung den umfassenden vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Die Verbraucherberatung wird verbessert.

Ziel der neuen Bundesregierung ist es, den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und die Beiträge dauerhaft zu stabilisieren.

Dazu werden wir in einem ersten Schritt noch 1998 ein Vorschaltgesetz verabschieden.Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

• eine vorläufige Ausgabenbegrenzung
• Zahnersatzleistungen der Krankenversicherung für alle als Sachleistung (auch für nach 1978 Geborene)
• Rücknahme von Elementen der privaten Versicherungswirtschaft, wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung und Selbstbehalt
• Modifizierung der Krankenversicherungskarte (Arztwechsel).

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IX. Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken

Freiheit der Bürger und soziale Demokratie brauchen Sicherheit für alle. Die neue Bundesregierung wird deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Die Bürgerrechte werden ausgebaut, die politischen Beteiligungsrechte erweitert. Die Förderung der Toleranz, die Achtung von Minderheiten und Stärkung ihrer Rechte sind weitere Leitziele unserer Politik.

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5. Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Wir werden die parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die zur Zeit in mehreren Gremien stattfindet, in einem Kontrollgremium zusammenfassen und dessen Befugnisse ausweiten.

6. EU-Initiativen

Wir setzen uns in der EU zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Gewährleistung der Bürgerrechte folgende Ziele:

• Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung sowie Ausbau von Europol unter Gewährleistung der gerichtlichen Kontrolle und der Befassungsrechte des Europäischen Parlaments.
• Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik (Schwerpunkte: Bekämpfung illegaler Einwanderung – insbesondere Schleuserkriminalität –, gerechte Lastenverteilung unter Berücksichtigung der Kommissionsvorschläge, nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen).
• Schaffung einer EU-Charta der Grundrechte.

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9. Weitere Vorhaben zur Rechtspolitik

Besonders wichtige Vorhaben sind vor allem:

• die Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems und die Schaffung zeitgemäßer Sanktionsformen (z.B. gemeinnützige Arbeit),
• die Verbesserung des Urheberrechts besonders im Hinblick auf neue Medien,
• Einführung eines Umweltgesetzbuches unter Beachtung der Bürgerbeteiligungsrechte und Ausbau des Umwelthaftungsrechts.

Des weiteren wollen wir das Verbraucher- und Mietrecht sowie das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten verbessern, ein Jugend- und U-Haftvollzugsgesetz schaffen sowie Aufgaben und Befugnisse des Sicherheitsgewerbes gesetzlich regeln.

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13. Beteiligungsrechte

Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen.

Effektiver Datenschutz im öffentlichen und im privaten Bereich gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für eine demokratische und verantwortbare Informationsgesellschaft. Die notwendige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Richtlinie der Europäischen Union soll kurzfristig umgesetzt werden. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen.

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